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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
FÜR DEN ENDKUNDEN-WEBSHOP
I. Allgemeine Bestimmungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der FUHR GmbH, im
folgenden Verkäufer, und dem Kunden (Käufer). Abweichende Bedingungen des
Kunden, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind stets
unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der
Bestellung im Onlineshop gelten unsere AGB als angenommen.
Die im Shop gelisteten Lieferungen und Leistungen werden von der Firma FUHR
GmbH, ansässig in 55270 Klein-Winternheim, Am Weinkastell 14 ausgeführt.
II. Angebot und Vertragsabschluß
Alle Angebote sind hinsichtlich Preisen, Liefertermin und sonstigem Inhalt
freibleibend. Bei Abschlüssen, deren Erfüllung in mehreren Lieferungen
erfolgt, gilt jede Lieferung als besonderes Geschäft.
IlI. Preise und Zahlung
1. Angebotene Preise sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung
oder der Rechnung schriftlich zugesagt worden. Sämtliche Preise verstehen sich
in Euro inkl. der aktuellen Mehrwertsteuer ab Lager Klein-Winternheim, ausschließlich
Versand und Verpackung, wenn nicht anders angegeben bzw. vereinbart.
2. Alle Zahlungen erfolgen per Nachname oder Vorkasse, bar, Skonto wird
nicht gewährt. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen.
3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über
dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
4. Der Kunde kann gegenüber unseren Ansprüchen mit Gegenansprüchen nur
aufrechnen, wenn die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
ist.
5. Werden bei dem Kunden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, wird das
Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder hat der Kunde seine Zahlungen
eingestellt, so werden etwaige Zahlungszielvereinbarungen hinfällig. Wir können
dann Erfüllung verlangen, aber auch den Rücktritt von den mit dem Kunden
abgeschlossenen Verträgen erklären oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen.
IV. Lieferung, Versand und Produktdarstellung
1. Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten, diese Angaben
sind jedoch unverbindlich.
1.1 Gemäß §3 des FernAbsGIV.m§361a BGB sind Sie berechtigt, innerhalb von
zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens den Abschluß des Vertrages zu
widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich
oder durch Zurücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen an obige Adresse
erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei benutzter
oder nicht angenommenen Ware, werden Nutzungskosten / Ausfallgelder von 30% des
Warenwertes bei einer Rückerstattung in Rechnung gestellt und abgezogen
2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, behördliche
Anordnungen und allgemeine Lieferschwierigkeiten seitens der bezogenen
Distributoren hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den
Verkäufer, die Lieferfrist angemessen zu verschieben. Wird die Leistung
aufgrund der oben genannten Umstände unmöglich, werden wir von der
Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als einen
Monat dauert, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die auf dem Shopsystem integrierten Bilder zu den einzelnen Produkten können
von dem tatsächlichen Aussehen, beispielsweise durch Produktionsumstellung
abweichen. Jedoch nicht die technischen Anforderungen.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bis zur endgültigen Einlösung von
Schecks sowie bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften das Eigentum des
Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als
Sicherung für unsere Saldoforderung.
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu
seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt, dass die
Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Der Kunde tritt
hiermit diese Forderungen bereits jetzt an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom
Kunden zusammen mit anderen, nicht von mir gelieferten Waren veräußert, so
steht mir an der Abtretung gemäß den vorstehenden Bedingungen ein im Verhältnis
zum Fakturenwert der Vorbehaltsware zum Fakturenwert der Weiterveräußerung
entsprechen der Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.
3. Zu anderen Verfügungen als in Ziffer 2 genannten Verfügungen ist der
Kunde nicht berechtigt.
4. Wird die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder
Werklieferungsvertrages verwendet oder speichert der Kunde Daten auf von
mitgelieferte Eigentumsvorbehaltene Datenträger, gelten die Punkte des
Abschnittes V. entsprechend
VI. Beanstandungen und Gewährleistung
1. Etwaige Mängel der Lieferung hat der Kunde unverzüglich, spätestens
aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware uns schriftlich anzuzeigen.
Verdeckte Mängel, d.h. solche, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht
sofort feststellbar sind, sind unverzüglich nach der Aufdeckung zu rügen.
2. Änderungen in Konstruktion oder Ausführungen entsprechen dem jeweiligen
Stand der Technik. Änderungen, die wir oder unsere Zulieferer nach
Vertragsabschluß vornehmen und welche die Funktionsfähigkeit des
Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Rüge.
3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware, obwohl der
Mangel vom Kunden entdeckt worden ist, nicht rechtzeitig angezeigt worden
ist oder ganz oder teilweise weiterveräußert oder in Bearbeitung oder in
Gebrauch genommen worden ist. Gleiches gilt, wenn aufgetretene Mängel durch
Bedienungsfehler entstanden sind oder durch unsachgemäße Lagerung oder
Benutzung der Ware bzw. wenn von uns nicht autorisierte Dritte Reparaturen
oder irgendwelche Veränderungen an gelieferten Geräten oder Apparaten
vorgenommen haben. Dies gilt insbesondere auch bei Erweiterungen oder
Umbauten von digitalen Boxen, Modulen und sonstigen technischen Geräten.
Ausgeschlossen sind ebenso Schäden, die durch uns nicht zu vertreten sind,
wie Umwelteinflüsse, Feuchtigkeit, Stromschlag, Staub, u.a.. Bei
eingeschickten Geräten, die keinen Fehler aufweisen, berechnen wir eine
Servicepauschale von 30.-€.
4. Generell vom Umtausch und Gewährleistung ausgeschlossen sind elektronische
Bauteile, Einbauplatinen, Chips, Module und Smartcards sowie vom Kunden oder
eines durch uns nicht
autorisierten Dritten in irgendeiner Form modifizierten Module.
5. Für eventuell mitgelieferte Software, Systembeschreibungen und Handbücher
wird grundsätzlich keine Gewährleistung übernommen. Dies gilt ebenfalls für
Daten auf Datenträgern aller Art, auch dann, wenn sie sich auf Datenträgern
Dritter befunden haben.
6. Verschleißerscheinungen lösen keine Gewährleistung aus.
7. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Wenn wir eine uns gestellte Nachfrist verstreichen lassen, ohne
den Mangel zu beheben, oder Ersatz zu liefern oder wenn drei Nachbesserungen unmöglich
sind oder misslingen oder Ersatzlieferungen unmöglich sind, steht dem Kunden
nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder
angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Andere Rechte stehen dem
Kunden nicht zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche einschließlich
Verzugs- und Mängelfolgeschäden, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt haben. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Wert
meiner Lieferung beschränkt
8. Andere als Ziffer 6 genannte Rechte stehen dem Kunden nicht zu.
9. Die Gewährleistungsfrist für jedes einzelne Produkt beträgt 6 Monate,
ausgenommen Neugeräte (24 Monate) ab Versanddatum bzw. Übergabe an den Kunden,
soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt ebenfalls für
Komplettgeräte mit div. Einzelkomponenten. Eventuelle Verlängerungen der
Garantiezeit durch einzelne Hersteller bleiben hiervon unberührt. Um einen Gewährleistungsanspruch
geltend zu machen, ist es erforderlich, dem Defektteil eine detaillierte
Fehlerbeschreibung mit Angabe der Seriennummer und einer Kopie der Rechnung, mit
dem das Gerät geliefert wurde, beizufügen und das Gerät ausreichend frankiert
an uns zu schicken. Das Transportrisiko für den Hin- und Rücktransport trägt
in jedem Fall der Kunde. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Durch die Gewährleistung
treten keine neuen Gewährfristen in Lauf.
10. Bei ungerechtfertigter Mängelrüge schuldet der Kunde eine Testpauschale in
Höhe von € 30,-.
11. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl, in der Regel jedoch mit United Parcel
Service, ab Lager Klein-Winternheim auf Rechnung des Kunden und selbst dann auf
seine Gefahr, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Beanstandungen
wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar, innerhalb der dazu
vorgesehenen Zeit, gegenüber dem Transportführer geltend zu machen.
12. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Urheberrechte oder sonstige Rechte
Dritter.
VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist Klein-Winternheim.
Dies gilt auch für Verpflichtungen des Kunden einschließlich Zahlung.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Mainz.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn
der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn die Lieferung ins Ausland
erfolgt.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform.
VIII. Umdeutung ungültiger Bestimmungen (salvatoresche Klausel)
Sollte ein Punkt dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder
werden, so wird der Bestand der übrigen Punkte hierdurch nicht berührt. Die
Unwirksamkeitsbestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die den
ursprünglichen Punkten am nächsten kommen. Abschnittes V. entsprechend.
IX. Kundendaten und Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder in
Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom
Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes
zu verarbeiten.
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